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Gewerkschaftsgenossenschaften und Demokratie
Lehren für das Saarland
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John Clay hielt die folgende Rede auf Deutsch vor einem Live-Publikum am 14. März 2017 im Europäischen Zentrum für Kunst und Industriekultur, Weltkulturerbe Völklinger Hütte in Völklingen, Deutschland, im Rahmen einer Reihe mit dem Titel "Die Firma sind wir: Ideenwerkstatt zur Wirtschaftsdemokratie."
Einführung
Guten Abend. Vielen Dank, dass Sie heute gekommen sind.
Geschäfte bedeuten Einkommen. Einkommen ist für das Leben der Besitzer und Beschäftigten einer Firma äußerst wichtig. So können wir und unser Land wachsen, jetzt und in Zukunft. Wenn wir nicht die Macht haben, über die Institution zu regieren, aus der wir unser Einkommen beziehen, haben wir auch nicht die Macht, unsere Zukunft zu regieren. Nicht nur mitbestimmen, sondern im eigentlichen Sinne "regieren".
Die Mehrheit der Amerikaner hat heute keine oder nur geringe Macht, die eigene Zukunft zu regieren. Der Ökonom Thomas Piketty hat dargelegt, dass die reichsten zehn Prozent der erwachsenen Bevölkerung in den USA 70 Prozent des Kapitals besitzen und sich die ärmsten 50 Prozent nur 5 Prozent des Gesamtkapitals teilen. 1
Auch unsere politische Zukunft regieren wir nicht mehr. Martin Gilens von der Princeton University und Benjamin Page von der Northwestern University zeigen in einer statistischen Untersuchung, dass die Wünsche durchschnittlicher Bürger in den USA heute "offenbar fast keinen Einfluss auf die öffentliche Politik haben" und ein Politikwandel meist auch dann nicht stattfindet, wenn "eine relativ große Mehrheit der Amerikaner diesen befürworten würde". Der Studie zufolge spiegeln die Gesetze eines Landes vielmehr die Wünsche der Wirtschaftseliten und Unternehmensgruppen wider. Besitzer regieren. 2
Wie wir heute Abend im Film gesehen haben, hat Mondragon erfolgreiche Firmen aufgebaut, in denen alle gemeinsam regieren und wachsen, weil alle Besitzer der Institution sind, aus der sie ihr Einkommen beziehen. Und jeder Besitzer hat genau eine Stimme. Das ist Demokratie: Wir besitzen zusammen, wir regieren zusammen, wir wachsen zusammen.
Auch Gewerkschaften können den Beschäftigten zur Teilhabe am Wohlstand einer Firma verhelfen, indem sie mit den Besitzern bessere Löhne aushandeln und den Beschäftigten durch Mitbestimmung beschränkten Einfluss ermöglichen.
In den USA hat sich die Stahlarbeitergewerkschaft "United Steelworkers Union" mit Mondragon zusammengetan und die Gründung von Gewerkschaftsgenossenschaften gefordert, in denen sich die Stärken des Arbeitnehmerbesitztums und der Gewerkschaften bündeln. Eine Gewerkschaftsgenossenschaft ist eine Genossenschaft der Beschäftigten, in der diese durch einen Tarifvertrag abgesichert sind.
Doch darüber später mehr. Zunächst einmal möchte ich dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte und unseren Sponsoren für die Einladung danken, in diesem wunderschönen Theater und an einem so bedeutsamen Ort sprechen zu können. Im Jahr 1965 arbeiteten noch mehr als 17'000 Menschen hier in diesem Stahlwerk der Völklinger Hütte. Führen Sie sich noch einmal die dramatische Industrielandschaft vor Augen, durch die Sie heute Abend gegangen sind. Können Sie sich vorstellen, wie Tausende Ihrer Freunde und Nachbarn durch Gänge eilten, Maschinen bedienten, Gabelstapler und Lastwagen fuhren?
Ihre Arbeit schuf Werte, die den Besitzern als Profit und den Beschäftigten in Löhnen ausgezahlt wurden. Und indem die Besitzer und Beschäftigten ihr Geld bei anderen Völklinger Firmen wieder ausgaben, trug das zum Aufschwung der Stadt Völklingen bei.
Die Firma regieren
Heute ist dieses Stahlwerk geschlossen. Ein Unternehmen zu betreiben ist komplex und mit vielen schwierigen Entscheidungen verbunden. Wer entscheidet darüber, ob ein Teil einer Firma oder ein ganzes Unternehmen bestehen bleibt oder geschlossen wird? Wer entscheidet darüber, welcher Anteil des Firmenwerts als Profit an die Besitzer und wie viel davon in die Löhne der Beschäftigten fließt?
Die Besitzer entscheiden. Besitztum ist seit langem eine Quelle der Entscheidungsmacht und als solche tief verwurzelt in den Gesetzen und Sichtweisen vieler Länder der Erde.
Wo ein Tarifvertrag besteht, können die Beschäftigten an einigen Entscheidungen teilhaben. Die Rechte der Beschäftigten auf Mitbestimmung sind jedoch nicht gleichwertig mit den Rechten der Besitzer. Das Recht der Besitzer auf Regierung über ihr Besitztum ist unanfechtbar. Dagegen bleibt das vertragliche und gesetzliche Recht der Beschäftigten auf Mitregierung über etwas, das sie nicht besitzen, immer anfechtbar.
Besitzer regieren. Und genau aus diesem Grunde ist das Mondragon-Modell so wichtig.
Stellen Sie sich vor, Sie besitzen gemeinsam mit 50 anderen Beschäftigten eine genossenschaftliche Firma im Saarland oder im Département Moselle, das Hochpräzisionsstahlwerkzeug herstellt. Gemäß der Regel, dass jede Person eine Stimme hat, haben alle Beschäftigten die gleiche Entscheidungsmacht. Und alle haben die mit der Macht des Besitzens einhergehende, reale Entscheidungsmacht. Das ist wahre Demokratie, weil hier das formal gleichberechtigte Stimmrecht mit realer Besitzermacht kombiniert ist. Wenn die Firma profitabel ist, kännen Sie mitentscheiden, ob der Überschuss in höhere Löhne oder in eine Firmenexpansion investiert werden soll. Das ist Demokratie: Wir besitzen zusammen, wir regieren zusammen, wir wachsen zusammen.
Nun stellen Sie sich vor, Sie sind in einer konventionellen Aktiengesellschaft angestellt. Die Beschäftigten haben kein Entscheidungsrecht, es sei denn, sie haben einen Tarifvertrag oder besitzen Firmenaktien. Ihre Mitbestimmungsrechte sind weniger wert als die Entscheidungsrechte der Besitzer. Um Ihren Einfluss bei Entscheidungen zu erhöhen, kaufen Sie so viele Aktien, wie es Ihr Einkommen erlaubt – doch die Entscheidungsmacht bleibt in einer konventionellen Firma ungleich, weil jede Aktie mit einer Stimme verbunden ist. Der Geschäftsführer verdient 150-mal so viel wie Sie, und kann dementsprechend 150-mal so viele Stimmen kaufen wie Sie. Mit Ihrem Lohn können Sie niemals genügend Aktien kaufen, um mitzuentscheiden. In einer konventionellen Firma entscheiden die Wohlhabenden. Das ist keine Demokratie. 3
Die Macht die Besitzer gegenüber den Beschäftigten
Nun könnten Sie fragen: Sind die Beschäftigten nicht im Besitz ihres eigenen Verstandes und Körpers, mit denen sie ihr Einkommen verdienen? Das stimmt, aber der entscheidende Punkt ist: Arbeit und Kapital müssen zusammenkommen, damit wirtschaftlicher Wert entsteht. Diese Kombination ist die Institution, die wir Unternehmen nennen. Wer Kapital besitzt und einen Körper hat, kann immer Geschäfte machen. Kapital und ein einziger Körper ergeben zusammen eine Einzelfirma. Personen ohne Kapital können keine Geschäfte machen und müssen Kapitalbesitzer um Arbeit bitten. Aus diesem Grunde müssen wir die Institution, aus der wir unser Einkommen beziehen, besitzen und nicht nur unseren Körper.
Seit mehr als 150 Jahren erringen Gewerkschaften in den USA und Deutschland wichtige Siege, indem sie die Aushandlung von Tarifverträgen zwischen Arbeitnehmern und Kapitalbesitzern organisieren. Die Geschichte der Gewerkschaften ist aber auch eine Geschichte kurzzeitiger Siege und zu vieler Niederlagen. Nur wenige Firmenbesitzer haben mehr Einfluss innerhalb ihrer Firma und auf die kommunale und nationale Politik als die Vielzahl der Nichtbesitzer. Indem wir die Institution besitzen, aus der wir unser Einkommen beziehen, besitzen wir einen Teil der Wirtschaft, und dies verleiht uns mehr gesellschaftliche Macht als lediglich der Besitz unseres eigenen Körpers. 4
Gegenwärtig nimmt in den USA und Europa die gesellschaftliche Macht der Besitzer zu, während die Macht der Beschäftigten und Gewerkschaften schwindet. Zwischen den Jahren 1970 und 2010 stieg in Deutschland der Anteil der Kapitalbesitzer am Nationaleinkommen von 23 auf 27 Prozent, in Frankreich von 24 auf 31 Prozent und in den USA von 21 auf 29 Prozent. Der Anteil der Beschäftigten am Nationaleinkommen schwindet jeweils entsprechend. 5
Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich unter den Beschäftigten in Deutschland die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder seit 1980 halbiert, die Zahl der Beschäftigten mit Tarifverträgen ist seit 1995 von 70 auf heute 60 Prozent gesunken. In den USA ist die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder seit 1970 um zwei Drittel zurückgegangen, nur rund 15 Prozent der Beschäftigten sind heute durch einen Tarifvertrag abgesichert. In Frankreich liegt der Anteil an Beschäftigten mit Tarifverträgen bei 90 Prozent gleichbleibend hoch. 6, 7, 8
Es besteht Hoffnung, dass die Bündelung der Macht durch Arbeitnehmerbeteiligung und Gewerkschaften in Zukunft zu mehr Wohlstand führt—für die Beschäftigten, für die Gewerkschaften und für Genossenschaften, in denen alle Besitzer sind und jeder Besitzer eine Stimme hat. Das ist Demokratie: Wir besitzen zusammen, wir regieren zusammen, wir wachsen zusammen.
Das Land regieren
Über das Regieren von Firmen wurde bereits gesprochen, wie aber sieht es auf nationaler Ebene aus? In jeder Institution gibt es einerseits das formale Stimmrecht und andererseits die reale Besitzermacht. Auf nationaler Ebene haben Sie, wie jeder Bürger, gemäß dem Recht, dass jede Person eine Stimme abgeben kann, formale Entscheidungsmacht. Wenn Sie aber die Firma, die Ihr Einkommen erzielt, nicht besitzen, haben Sie keine reale Entscheidungsmacht—letztere erhalten Sie erst, wenn Sie einen Teil der Wirtschaft besitzen. Die relativ große Verbreitung von Tarifverträgen in Deutschland und Frankreich hängt stark von einem Rahmenwerk an Gesetzen ab und, wie Gilens und Page in ihrer Studie über die US-Politik festgestellt haben, kann sich dieses ändern, wenn die Besitzer der Wirtschaft es wollen.
In der Schule wird uns beigebracht, dass das Volk in einer Demokratie das Sagen hat. Doch die Realität sieht um einiges rücksichtsloser aus. Wenn Sie mit Ihrem Abgeordneten sprechen, wird dieser Sie daraufhin taxieren, welchen Anteil an der Wirtschaft Sie besitzen oder kontrollieren.
Ebenso wie die Besitzer über die Firma regieren, regieren die Besitzer auch über das Land. Die Männer, die im Jahr 1776 die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten unterzeichneten, waren Besitzer. Sie waren Landwirte, Kaufleute und Handwerker und besaßen die Firmen, aus denen sie ihr Einkommen erzielten. Wenn wir heute regieren und echte Entscheidungsmacht über unsere Arbeit und die Gesetze auf städtischer und nationaler Ebene haben wollen, müssen wir zu Besitzern werden. Das ist Demokratie: Wir besitzen zusammen, wir regieren zusammen, wir wachsen zusammen. 9, 10, 11
Wie können uns Gewerkschaftsgenossenschaften helfen?
Im Jahr 2012 veröffentlichten die United Steelworkers Union, Mondragon und das Ohio Employee Ownership Center einen Leitfaden unter dem Titel "Nachhaltige Arbeitsplätze, nachhaltige Gemeinschaften: Das Modell der Gewerkschaftsgenossenschaft". Eine Gewerkschaftsgenossenschaft ist eine Genossenschaft der Beschäftigten, in der diese durch einen Tarifvertrag abgesichert sind, im Glauben, dass alle das Recht haben sollten, über die Institution, aus der sie ihr Einkommen beziehen, zu regieren. 12
Eine Gewerkschaftsgenossenschaft verbessert nicht nur den Alltag der Beschäftigten, sondern kann diese auch zum Eintritt in Gewerkschaften und Genossenschaften inspirieren. Sie kann eine gemeinsame Agenda und neue Möglichkeiten entwickeln, wie Gewerkschaften und Genossenschaften zusammen politische Koalitionen aufbauen können.
Die Größe von Gewerkschaftsgenossenschaften kann zwischen Tausenden oder nur sehr wenigen Beschäftigten variieren, wobei selbst sehr kleine Firmen Gewerkschaftsgenossenschaften werden können. Nach deutschem Recht können bereits Firmen mit nur fünf Beschäftigten einen Betriebsrat aus mindestens einem Mitglied einsetzen und die Aufnahme in eine Gewerkschaft beantragen.
Welche Möglichkeiten gibt es für das Saarland und für das Département Moselle?
Beschäftigte, die ihre Einkommensquelle besitzen möchten, können sich zusammentun und eine neue Gewerkschaftsgenossenschaft gründen, die Produkte oder Dienstleistungen beispielsweise an die Stahl-, Automobil- oder IT-Branche liefert. Der Ökonom Erik Olsen hat in einer Studie nachgewiesen, dass die Überlebensrate von Genossenschaften der Beschäftigten genauso hoch oder sogar höher ist als die Überlebensrate konventioneller Firmen. 13
In einer Gewerkschaftsgenossenschaft wird eine Mitarbeiterbeteiligung von 100 Prozent angestrebt, wobei jeder Beschäftigte einen gleich großen Anteil besitzt. Die Beschäftigten können ihren Anteil entweder in voller Höhe begleichen oder in Raten vom Lohn abbezahlen.
Wenn Investoren nötig sind, wie es in kapitalintensiven Branchen wie der Produktionsbranche üblicherweise der Fall ist, empfiehlt das Modell Investitionen durch Institutionen, die sich mit Genossenschaften und Gewerkschaften auskennen. Dies können zum Beispiel Genossenschaftsbanken, Genossenschaften, Stiftungen oder die Regierung sein.
Es gibt Möglichkeiten, um konventionelle Firmen in Gewerkschaftsgenossenschaften umzuwandeln: Ein Firmenbesitzer, der in Rente geht und keine Kinder hat, an die er die Firma weitergeben könnte, würde sie vielleicht gerne an die Beschäftigten verkaufen. Die Umwandlung einer bestehenden Firma ist mit weniger Risiken verbunden als eine Neugründung.
Durch Umwandlung kann auch eine bedrohte Firma gerettet werden, die andernfalls Gefahr läuft, aufgelöst oder ins Ausland verlagert zu werden. Wenn die Regierung eines Landes eine Intervention in Erwägung zieht, kann sie die Gewerkschaft durch ihr Eintreten zum Handeln bewegen und davon überzeugen, dass die Umwandlung in eine Genossenschaft der Beschäftigten—gegebenenfalls mit Stiftungs- oder Regierungsbeteiligung—die richtige Lösung ist.
Welche Lehren können aus dem Beispiel USA gezogen werden?
Unter den insgesamt sechs Millionen Firmen in den USA gibt es rund 30'000 Genossenschaften und rund 300 Genossenschaften der Beschäftigten. Zehn Jahre nach der Einführung des Modells der Gewerkschaftsgenossenschaft gibt es in den USA nur zehn Firmen dieses Typs. Die erzielten Erfolge gehen vor allem auf die gewaltigen Anstrengungen einiger lokaler Gewerkschaftsaktivisten in Cincinnati, Ohio und Denver, Colorado zurück. 14, 15, 16
Ich erwähnte bereits, dass die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder in den USA um zwei Drittel zurückgegangen ist. Seit den Präsidentschaftswahlen im November 2016 stellen und kontrollieren die Republikaner alle drei Gewalten—den Präsidenten, den Kongress und die Gerichte—, was den Niedergang der Gewerkschaften noch weiter beschleunigen wird. Die Satzung einer Gewerkschaftsgenossenschaft in Cincinnati regelt bereits die Verfahrensweisen für den Fall, dass in den USA keine Gewerkschaften mehr existieren.
Eine Lehre im Falle der United Steelworkers Union ist, dass die Gewerkschaft massive Mobilisierung hätte betreiben sollen, um bei den Arbeitern aus gescheiterten Streiks oder Organisationsbemühungen seitens der Gewerkschaft für die Gründung eigener Gewerkschaftsgenossenschaften zu werben. Die Gewerkschaft hat es versäumt, all ihren Mitgliedern vor Augen zu führen, welche Chancen die Beteiligung an Genossenschaften der Beschäftigten birgt. Stattdessen hat die United Steelworkers Union einen Leitfaden über Gewerkschaftsgenossenschaften und eine Webseite veröffentlicht—und ansonsten nicht viel mehr getan.
Eine andere Erkenntnis ist, dass viele Gewerkschaften in den USA die Augen davor verschließen, dass sie selbst in naher Zukunft von der Bildfläche des amerikanischen Wirtschaftssystems verschwinden werden. Dass wir in den USA zu lange gewartet haben, um die Gewerkschaften zu retten, zu lange um die Demokratie zu retten, zu lange um zu lernen, dass Demokratie mehr bedeutet, als seine Stimme abzugeben, dass Demokratie die Macht des Besitztums voraussetzt.
Die wichtige Lehre ist, dass es für die USA bereits zu spät sein künnte. Für Deutschland, Frankreich und Luxemburg bleibt vielleicht noch Zeit.
Schlussfolgerung
Wenn wir heute mitregieren und echte Entscheidungsmacht über unsere Arbeit, unsere Löhne und die Gesetze auf kommunaler und nationaler Ebene haben wollen, müssen wir Besitzer werden. Das ist Demokratie: Wir besitzen zusammen, wir regieren zusammen, wir wachsen zusammen.
Anmerkung: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in diesem Dokument lediglich die männliche Form verwendet. Alle Angaben beziehen sich aber gleichermassen auch auf das weibliche Geschlecht.
John Clay ist ein Schriftsteller und Forscher auf Demokratie und Wirtschaft. Er wurde in Truthout, Science & Society, Minnesota Economic Trends, Minnesota Employment Review, Workday Minnesota, Saint Paul Villager und Duluth News Tribune veröffentlicht. Email john@riverhousearts.net.
Quellen
1. Piketty, Thomas. Capital in the Twenty-First Century. Trans. Arthur Goldhammer. Belknap Press, 2014, Seite 248.
2. Gilens, Martin and Benjamin Page. "Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens." Perspectives on Politics, September 2014, Vol. 12, No. 3. American Political Science Association 2014, Seiten 564-581.
3. Kelly, Marjorie. The Divine Right of Capital: Dethroning the Corporate Aristocracy. Berrett-Kohler Publishers, 2003.
4. Dulles, Foster Rhea. Labor in America: A History. 1949. 3rd Edition. New York: Thomas Y. Crowell Company, 1966.
5. Piketty, Thomas. Capital in the Twenty-First Century. Trans. Arthur Goldhammer. Belknap Press, 2014, Seite 222.
6. StatExtracts, Trade Union Density. Organization for Economic Co-operation and Development. Webseite http://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=UN_DEN.
7. Logan, John. "Union Recognition and Collective Bargaining: How Does the United States Compare With Other Democracies?" Berkeley, California: UC Berkeley Center for Labor Research and Education, 2009. Webseite laborcenter.berkeley.edu/union-recognition-and-collective-bargaining-how-does-the-united-states-compare-with-other-democracies/.
8. Silvia, Stephen. Holding the Shop Together: German Industrial Relations in the Postwar Era. Cornell University Press, 2013, Seiten 146, 227.
9. Egnal, Marc and Joseph Ernst. "An Economic Interpretation of the American Revolution." William and Mary Quarterly, 3rd Ser., Vol. 29, No. 1 (January 1972), Seiten 3-32. Webseite vi.uh.edu/pages/buzzmat/egnal.pdf.
10. Nash, Gary B. The Urban Crucible: Social Change, Political Consciousness, and the Origins of the American Revolution. Cambridge, Massachusetts: Harvard University Press, 1979.
11. Clay, John. "Union Cooperatives and Economic Democracy: An American Perspective." June 5, 2014. Webseite www.arbeitskammer.de/aktuelles/veranstaltungen/nachbetrachtungen-2014/nachbetrachtung-ak-thema-wirtschaftsdemokratie-wegweiser-zu-mehr-mitbestimmung-kopie-1.html.
12. Witherell, Rob, Chris Cooper, and Michael Peck. "Sustainable Jobs, Sustainable Communities: The Union Co-op Model." United Steelworkers International, Mondragon, Ohio Employee Ownership Center, 2012. Webseite assets.usw.org/our-union/coops/The-Union-Co-op-Model-March-26-2012.pdf.
13. Olsen, Erik. "The Relative Survival of Worker Cooperatives and Barriers to Their Creation." In Advances in the Economic Analysis of Participatory & Labor-Managed Firms, Volume 14, Seiten 83-108. Emerald Publishing Group, 2013.
14. 2014 SUSB Annual Data Tables by Establishment Industry, US & states, totals. US Census Bureau. Webseite www2.census.gov/programs-surveys/susb/tables/2014/us_state_totals_2014.xlsx.
15. Deller, Steven et al. "Research on the Economic Impact of Cooperatives." University of Wisconsin Center for Cooperatives, 2009. Webseite reic.uwcc.wisc.edu/.
16. "Union Co-ops." Cincinnati Union Cooperative Initiative. Webseite www.cincinnatiunioncoop.org/union-co-ops/.
© 2017 John Clay